Guten Tag ...,


… bevor wir uns in die Weihnachtsferien verabschieden, haben wir für Sie nochmals einige Informationen:


Vom Deutschen Bundestag beschlossen
UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen
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Bereits am 4. Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen zu ratifizieren. Damit ist der Weg frei für deren Inkrafttreten in 2009. Dann gilt es, alle politischen Entscheidungen bereits im Vorfeld darauf abzuprüfen, welche Auswirkungen sie auf die Gleichstellung behinderter Menschen haben!


Von Bundesrat beschlossen
Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009
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Am 17. Dezember 2008 hat das Familienleistungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert. Die empfohlenen Änderungen am Gesetzesbeschluss müssen noch von den beiden Gremien bestätigt werden (wovon auszugehen ist). Der Bundesrat wird am 19. Dezember 2008 zustimmen. Wir sind optimistisch, dass die Zustimmung erfolgt, so dass die geplante Kindergelderhöhung um monatlich zehn Euro zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.


Vom Deutschen Bundestag beraten
Neuregelungen zu Spätabtreibungen
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Der Deutsche Bundestag möchte neue Regelungen für Spätabtreibungen festlegen. Mittlerweile gibt es mehrere Anträge zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. In einem fraktionsübergreifenden Antrag (16/11106), der am 17. Dezember 2008 erstmals beraten wurde, fordern die Abgeordneten eine Ergänzung und Präzisierung des gesetzlichen Auftrags der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter Einbeziehung der Behindertenverbände. Der Gesetzentwurf sieht eine Beratungspflicht für Ärzte und eine dreitägige Bedenkzeit für Schwangere vor, nachdem eine schwere Erkrankung oder Behinderung des ungeborenen Kindes festgestellt wurde. Mehr dazu unter www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/23048193_kw51_donnerstag/index.html


„Besser ein großer Fisch in einem kleinen Meer als ein kleiner Fisch in einem großen Meer.“ Mit diesem englischen Sprichwort danken wir Ihnen für Ihr Interesse an unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für 2009!


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
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