Guten Tag ...,


… das Erdbeben und der Tsunami in Japan, vor allem aber der daraus entstandene Atomunfall in Fukushima waren und sind die beherrschenden Themen dieser Woche. Die Bedrohung durch diese Atomkatastrophe betrifft uns alle. Angesichts dieser Gefahren sind unsere Alltagssorgen geradezu „peanuts“.
Unser newsletter 10/2011 hat heute die Landtagswahl am 27. März 2011 im Mittelpunkt und zwar mit Blick auf das Leben mit Behinderung:


Wahlprüfsteine
Wir haben die Wahl: „nichts über uns ohne uns!“
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Rund 7,8 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger sind in Baden-Württemberg nächste Woche aufgerufen, den Landtag für die kommenden fünf Jahre zu wählen. Mit dabei auch viele Menschen mit Behinderung. Leider ist das Leben mit Behinderung und die sich daraus ergebenden Fragestellungen kaum im Mittelpunkt des Wahlkampfes und der Berichterstattung darüber. Deshalb haben wir nachgefragt. Die Antworten der im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und der FDP auf unsere Fragen zur umfassenden Teilhabe an allen Bereichen finden Sie in der Reihenfolge des Posteingangs in einer Broschüre unter » interner Link «


Einfach wählen gehen!
Das Wahlrecht in einfacher Sprache erklärt
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Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat alles Wissenswerte rund um die Landtagswahl auf einer eigenen Internetseite » externer Link «


Wahlprogramme in einfacher Sprache
CDU, SPD, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP
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Erstmals haben alle im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm – ganz oder teilweise – in einfacher Sprache vorgelegt. Dies ist ein weiterer kleiner und ganz konkreter Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Und hier finden Sie die Wahlprogramme in einfacher Sprache:
CDU
» externer Link «
SPD
» externer Link «
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
» externer Link «
FDP
» externer Link «


Südwestfernsehen
SWR-Wahlsendungen mit Untertitel
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Mein hartnäckiges Nachbohren und Dranbleiben im Landesrundfunkrat führte zum Erfolg. Nachdem der Einstieg mit der Untertitelung der Landesnachrichten um 19.45 Uhr seit 4. Oktober 2010 gelungen war – forderte ich die Untertitelungen der Wahlsendungen zur Landtagswahl. Doch dazu mussten noch etliche Hürden überwunden werden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz werden die Sendungen „Die Spitzenkandidaten im Endspurt“ am Donnerstag, 24. März 2011, 20.15 Uhr – 21.45 Uhr sowie „Die Entscheidung“ am Sonntag, 27. März 2011, 17.45 Uhr – 19.15 Uhr, 20.15 Uhr – 21.45 Uhr und 22.45 Uhr – 0.00 Uhr live mit Untertitel versehen. Mehr dazu finden Sie in der Pressemitteilung des SWR unter » externer Link «/


Betreuungsrecht
Wann sind Menschen mit Behinderung wahlberechtigt?
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Mehrfach haben Familien bei uns nachgefragt, wie es mit der Wahlberechtigung von volljährigen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenz- und Hilfebedarf und die einen gesetzlichen Betreuer haben, denn aussieht. Menschen mit Behinderung, die einen gesetzlichen Betreuer „für alle Angelegenheiten“ haben, haben kein Wahlrecht. Bei der Festlegung der Aufgabenkreise sollte man statt "für alle Angelegenheiten" besser formulieren: "Aufenhaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge". Das umfasst faktisch zwar auch alles, aber – rein rechtlich betrachtet - halt doch nicht. Das hat schon das Bundesverfassungsgericht 1999 wasserdicht geklärt.


Und vergessen Sie bei allen Sorgen und Nöten nicht: am Montag beginnt der Frühling!


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen
mit Körper- und Mehrfachbehinderung
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de

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