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Guten Tag ...,
…ausgezeichnet! Seit Mitte dieser Woche strahlen erneut 58 Sterne am baden-württembergischen Gourmethimmel. Damit ist unser Bundesland an der Spitze. Vertrauen wir also darauf, dass wir auch in Sachen inklusive Gesellschaft ausgezeichnet werden.
In unserem heutigen newsletter 40/2012 haben wir folgende Informationen rund um das Leben mit Behinderung für Sie zusammengestellt:
Gut gestartet
Anteiliges Pflegegeld zuhause wird voll gezahlt – gesetzliche Neuregelung in kraft
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Bereits am 29. Oktober 2012 wurde das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 51 veröffentlicht. Damit gilt es ab 30. Oktober 2012, sofern im Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Für Familien mit pflegebedürftigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ist dies eine gute Nachricht, denn ab sofort haben Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43 a) Anspruch auf ungekürztes Pflegegeld anteilig für die Tage, an denen sie sich in häuslicher Pflege befinden (§ 38 SGB XI). Damit ist die alte Regelung jetzt ausdrücklich im Gesetz verankert. Noch zu klären ist, wie mit bereits erfolgten Kürzungen des Pflegegeldes in den vergangenen Monaten umzugehen ist. Vorsorglich empfehlen wir Ihnen, bereits eingereichte Klagen vor dem Sozialgericht aufrechtzuerhalten.
Außerdem wird auch die Hälfte des Pflegegeldes bis zu vier Wochen je Kalenderjahr bei Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI oder bei Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI weiterbezahlt. Dies ist in § 37 Abs. 2 SGB XI neu geregelt. Die weiteren Verbesserungen stellen wir Ihnen in Kürze gesondert vor.
Einfach abheben
Petitionsausschuss im Landtag befasst sich mit dem nicht barrierefreien Weg zum Flieger
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Der Flughafen Stuttgart hat bereits vor einigen Wochen sich mit Vertretern der Behinderten-Selbsthilfe und der Senioren getroffen, um über den barrierefreien Weg in den Flieger zu beraten. Da sich ein Bürger an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt hatte, haben die Abgeordneten nach Lösungen gesucht. Im Selbstversuch stellte der Abgeordnete Sascha Binder fest, dass sich das Tragen ins Flugzeug nicht wirklich gut anfühlt und dies die absolute Ausnahme sein müsse. Dem stimmen wir voll und ganz zu. Wir ergänzen aber, dass Tragen auch in anderen Fällen keine Dauerlösung ist (auch nicht in Schulen!). Mehr dazu unter » externer Link «
Gut vertreten
Jutta Pagel-Steidl erneut in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks gewählt
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Am Mittwoch (7. November 2012) hat der Ständige Ausschuss des Landtags erneut Jutta Pagel-Steidl als Vertreterin der baden-württembergischen Behindertenorganisationen in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks gewählt. Das engagierte und nachhaltige Eintreten für die Belange von Menschen mit Behinderung, insbesondere der Einsatz für eine umfassende Barrierefreiheit im Radio, Fernsehen und Internet überzeugte. Mehr dazu unter » externer Link «
Der SWR hat in seinem Haushaltsplanentwurf 2013 die Mittel für den Ausbau der barrierefreien Angebote deutlich erhöht. Damit ist der Weg erkennbar, wenn auch das Ziel einer 100 %igen Barrierefreiheit damit noch nicht umgesetzt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
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