Guten Tag ...,


… mit dem heutigen lvkm-newsletter informieren wir Sie über folgende Themen:


Reform der Pflegeversicherung verabschiedet
Inkrafttreten am 1. Juli 2008
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Letzte Woche hat der Bundestag endgültig die aktuelle Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Sie enthält stufenweise Anhebungen der Pflegegeld- und Pflegesachleistungen. Unverändert bleibt der Anteil der Pflegeversicherung in Einrichtungen der Behinderteneinrichtungen bei 256 Euro im Monat. In der „heißen Phase“ vor der Beschlussfassung kam noch eine behinderungsspezifische Formulierung, die die Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XII betrifft, in das Gesetz. Demnach sollen minderjährige pflegebedürftige Kinder unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch Anspruch auf Kurzzeitpflege haben. Wer sich die Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf ansehen möchte, findet eine Synopse unter » externer Link «.


Landesheimgesetz Baden-Württemberg kommt zum 1. Juli 2008
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Der Ministerrat hat am 18. März 2008 den Gesetzentwurf für das Landesheimgesetz Baden-Württemberg beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Nach bisheriger Kenntnis wurde nach Abschluss des Anhörungsverfahrens der Gesetzentwurf im Blick auf den Anwendungsbereich des Gesetzes geändert. Konkretisiert wurde insbesondere die Definition der betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderung. Parallel zum Gesetzgebungsverfahren hat das Ministerium für Arbeit und Soziales angekündigt, die Ausführungsverordnungen zu erarbeiten. Wir werden Sie über aktuelle Entwicklungen noch informieren.


SWR-Verbrauchermagazin „Infomarkt“ barrierefrei
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Das Verbrauchermagazin „Infomarkt“ gibt es immer am Donnerstag von 21.00 Uhr bis 21.45 Uhr im SWR Fernsehen. Auf Videotext Tafel 150 bietet der „Infomarkt“ zusätzlich die gesprochenen Inhalte der Fernsehsendung live in Form von Untertiteln an. Damit will der SWR auch Hörgeschädigten die Informationen und Tipps der Sendung an, damit alle die Chance haben, ein informierter Konsument zu sein. Der „Infomarkt“ ist auch im Internet zu erreichen unter » externer Link «.


Nun wünschen wir Ihnen Frohe Osterfeiertage mit – hoffentlich – viel Sonnenschein!


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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