Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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LVKM-Newsletter 44/2023

Guten Tag ...,

… heute ist der Internationale Tag des Tees. Initiatoren waren die teeproduzierenden Staaten in Asien und Afrika. Ziel des Aktionstages ist es, den Blick auf die Rechte der Teepflücker und kleinen Bauern zu lenken und nachhaltige Rahmenbedingungen für einen fairen Teeanbau zu schaffen.

In unserer heutigen Ausgabe 44/2023 haben wir Ihnen folgende Themen rund um das Leben mit Behinderung ausgesucht ...


Teilhabe
Viele Beschwerden über die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
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Am Mittwoch war die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer zu einem Gespräch mit den Mitgliedern des Sozialausschusses im Landtag. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl berichtete, gebe es viele Beschweren über die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Dies deckt sich mit den Erfahrungen,die unsere Mitglieder und wir in der Geschäftsstelle unseres Landesverbandes ebenfalls machen. Die ausführliche Pressemitteilung des Landtags finden Sie unter » externer Link «


Teilhabe
Erprobungsparagraf im Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) gilt
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Seit Dienstag gilt der sog. „Erprobungsparagraf“ im KiTaG. Träger von Kitas können nun Anträge auf Modelle stellen, die Abweichungen von den Vorgaben (z.B. Gruppengröße, Personalausstattung) erlauben. Mehr dazu unter » externer Link «
Die kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt- und Landkreise wünschen sich einen Haltungswechsel in Politik und Gesellschaft sowie einen strukturellen Wandel, um Verbesserungen im Sinne der Inklusion auf allen Ebenen zu erreichen: „Inklusion darf nicht in den Kinderschuhen stecken bleiben.“ Sie befassten sich ausführlich bei ihrer Landestagung am 1. Dezember mit der Einführung des Erprobungsparagrafen. Mehr dazu unter » externer Link «


Teilhabe
„Rette sich, wer kann“ – Forderung nach inklusiven Katastrophenschutz
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Derzeit steigen die Flusspegel. Hochwasser an vielen Orten. „Rette sich wer kann?“ Bei der großen Flutkatastrophe im Ahrtal vor drei Jahren war dies nicht für alle möglich. Am Mittwoch gaben die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer gemeinsam mit dem DRK Landesverband Baden-Württemberg mit einer Filmvorführung und anschließender Diskussion zur Situation in Deutschland und Baden-Württemberg einen gemeinsamen Impuls zur Stärkung der inklusiven Katastrophenvorsorge. Mit dabei war auch Landesinnenminister Thomas Strobl, der deutlich machte, dass jede und jeder in Notsituationen optimal unterstützt werden soll. Mehr dazu unter » externer Link «


Urteil / Teilhabe
Europäischer Gerichtshof: Keine Altersdiskriminierung, wenn Menschen mit Behinderungen gezielt nach Assistenten in ihrem Alter suchen
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Menschen mit Behinderungen dürfen die Suche nach einer Assistenz auf ihre Altersgruppe beschränken. Dies stelle keine rechtswidrige Altersdiskriminierung dar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in seinem Urteil vom 07.12.2023 (Az. C-518/22). Der EuGH betonte, das deutsche Recht schreibe vor, den individuellen Wünschen von Menschen mit Behinderungen bei der Erbringung von Leistungen der persönlichen Assistenz zu entsprechen. Deshalb sei im Sinne der Stärkung des Selbstbestimmungsrechts dafür zu sorgen, dass sie allein darüber entscheiden können, wie, wo und mit wem sie leben wollen. Die sich aus der Beschränkung der Bewerber*innen auf eine gewisse Altersgruppe ergebende Ungleichbehandlung sei daher gerechtfertigt. Geklagt hatte eine ungefähr 50 Jahre alte Frau, die sich vergeblich um eine Assistenztätigkeit bei einer 28-jährigen Studentin beworben hatte. Mehr dazu unter » externer Link «
Ein Kommentar dazu unter » externer Link «/


Lesetipp / Teilhabe
Schwäbische Zeitung: Wie Menschen mit Behinderungen ihre Sexualität ausleben
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Es ist vielfach noch ein Tabu, über den Wunsch nach Zärtlichkeit, nach Sexualität zu reden. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt klar, dass jeder Mensch ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung hat – und auch vor Übergriffen und Gewalt geschützt werden muss. In den vergangenen zwei Wochen haben wir mehrere Anfragen zu Sexualbegleitung erhalten. Auch ein Redakteur der „Schwäbischen Zeitung“ hat nachgefragt. Der gestern erschienene Artikel können Sie nachlesen unter » externer Link «


Fernsehtipp / Teilhabe
ARTE: Fernsehfilm „Wohin mit Jacques?“ in der ARTE Mediathek
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Nach dem Tod ihres Vaters stehen Louise, Fabien und Estelle hilflos ihrem Bruder Jacques gegenüber, der an einer schizophrenen Störung leidet. Die drei Geschwister müssen von nun an für ihn sorgen und stoßen dabei an ihre Grenzen. - Der Film von Marie Garel-Weiss aus dem Jahr 2021 zeigt das Leid der Schizophrenie, einer psychischen Krankheit, für die es oft an Akzeptanz in der Gesellschaft fehlt. Sie finden den 84-minütigen Film (mit deutschen / französischen Untertitel und Audiodeskription) unter » externer Link «/


Unser „Zitat der Woche“
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„Der Weg zum Himmel führt an einer Teetasse vorbei.“ (englisches Sprichwort)


Bleiben Sie gesund!


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Am Mühlkanal 25
70190 Stuttgart
Telefon: (0711) 505 3989 - 0
Telefax: (0711) 505 3989 - 99
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de
www.facebook.com/lvkmbw
www.facebook.com/rolliwandern

Rechtsform: eingetragener Verein (e. V.) Amtsgericht Stuttgart, Vereinsregister VR 2062
Vertretungsberechtigung gemäß § 26 BGB:
Erster Vorsitzender Thomas Seyfarth - Zweite Vorsitzende: Jutta Hertneck
Weitere Vorstandsmitglieder:
Irene Betz, Achim Hoffer, Petra Nicklas, Marion Reick-Westphal, Rolf Schneider

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