Guten Tag ...,

… heute feiern wir alle einen halbrunden Geburtstag. Welchen? Nun, am heutigen Verfassungstag wird unser Grundgesetz 65 Jahre alt. Grundgesetz und Demokratie sind noch immer quicklebendig.
In unserem heutigen Newsletter 19/2014 finden Sie folgende Themen rund um das Leben mit Behinderung:


Debatte im Fernsehen
Inklusion - Freie Schulwahl für Kinder mit Behinderung?
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Kaum ein Thema wird derzeit mit mehr Emotionen diskutiert wird wie die Frage, ob es für Kinder mit Behinderungen eine freie Schulwahl geben kann oder muss. Während der 5. Geburtstag der UN-Behindertenrechtskonvention Ende März kaum wahrgenommen wurde, beherrscht der Einzelfall eines Jungen mit Down-Syndrom, dessen Eltern das örtliche Gymnasium als die geeignete Schule ansehen, die Schlagzeilen. Unser Landesverband hat sich in seiner Mitgliederversammlung 2010 nach langer interner Debatte positioniert, denn Bildung ist Zukunft. Wir stehen zum Wunsch- und Wahlrecht der Eltern, zur Weiterentwicklung der Sonderschulen, für eine veränderte Schullandschaft, die Inklusion ermöglicht und optimale Rahmenbedingungen für alle Kinder bietet. Dies zu erreichen, ist ein weiter Weg. Die Meinungen gehen stark auseinander. Dies zeigt die vielen Kommentare.
Noch bis Sonntag findet sich in der ARD-Mediathek (mit Untertitel) die einstündige Talkrunde „Günther Jauch: Mit Down-Syndrom aufs Gymnasium – freie Schulwahl für behinderte Kinder?“ unter » externer Link «
Gestern Abend war „der Fall Henri“ erneut Top-Thema in der SWR-Fernsehsendung „Zur Sache Baden-Württemberg“. Zu sehen ist der rund 20 Minuten lange Beitrag (Filme und Gespräche) unter » externer Link «
Die gesamte Sendung (mit Untertitel) gibt es unter » externer Link «


Debatte im Landtag
Umsetzung der Inklusion in den Kommunen
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Auf Antrag der CDU-Fraktion stand die „Umsetzung der Inklusion in den Kommunen“ (LT-Drs. 15/4942) zu Beginn der 98. Plenarsitzung am 14. Mai 2014. Im Mittelpunkt stand die Sorge um die Zukunft der Sonderschulen. Den Antrag (und die Antwort des Kultusministeriums) finden Sie unter » externer Link «
Jede Fraktion hatte 5 Minuten Zeit, ihre Sichtweise vorzutragen. Unter » externer Link «.


Antrag im Landtag
Verortung von Sonderpädagogen im Zuge der Inklusion
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Im Vorfeld der geplanten Schulgesetzänderung wird auch in Regierungskreisen die Frage diskutiert, an welcher Schule (Sonderschule oder Regelschule) künftig die Sonderpädagogen bei Inklusion personalrechtlich zugeordnet werden sollen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag an die Landesregierung (LT-Drs. 15/5066) gestellt. Seit wenigen Tagen liegt die Antwort vor. Demnach ist geplant, Sonderschullehrer an der Regelschule personalrechtlich zuzuordnen, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Deputats inklusiv unterrichten. Den Antrag (und die Antwort) finden Sie unter » externer Link «


Statistik
Grundschulförderklassen und Schulkindergärten im Schuljahr 2013 / 2014
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Das Statistische Landesamt hat am 15. Mai 2014 die aktuelle Statistik für das Schuljahr 2013 / 2014 veröffentlicht unter » externer Link «
Den Schulkindergarten für körperbehinderte Kinder besuchten rund 28 Prozent der 4.459 Kinder mit Behinderung. Die Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes finden Sie unter » externer Link «


Wohnen
Landtag von Baden-Württemberg hat das neue Heimrecht beschlossen
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Am 14. Mai 2014 hat der Landtag von Baden-Württemberg in zweiter Lesung das neue „Gesetz für unterstützende Wohnformen, Teilhabe und Pflege (WTPG)“ mit geringfügigen Änderungen beschlossen. Sie finden das Gesetz (LT-Drs. 5196) unter » externer Link «
Es tritt am Tag nach seiner Verkündigung in Kraft. Dies wird in Kürze erfolgen. Damit tritt das bisherige Landesheimgesetz außer Kraft.
In den vielen Diskussionen wurde uns versichert, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften in unserem Sinne nicht in den Geltungsbereich des WTPG fallen. Wir werden daher die Praxis genau verfolgen und bitten Sie bereits heute, uns Ihre Erfahrungen mitzuteilen!


Zu guter Letzt …
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„Demokratie heißt, die Wahl zu haben. Diktatur heißt, vor die Wahl gestellt zu sein.“ (Jeannine Luczak, schweizerische Literaturwissenschaftlerin)
Daher lautet unsere Bitte für die Europa- und die Kommunalwahlen am Sonntag: Wählen gehen!

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Schwabstraße 55
70197 Stuttgart
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