Guten Tag ...,


… mit dem heutigen lvkm-newsletter informieren wir Sie über folgende Themen:


In der Parlamentarischen Prüfung
Öffentliche Petition des Landesverbandes: barrierefreier Zugang zum Bahnsteig
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Die von uns eingereichte öffentliche Petition „Eisenbahnbaurecht: barrierefreier Zugang zum Bahnsteig“ befindet sich noch immer in der parlamentarischen Prüfung. Am 18. Februar 2008 befasste sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen. Als Petentin hatte Jutta Pagel-Steidl die Gelegenheit, das Anliegen den Abgeordneten sowie den Vertretern des Bundesverkehrsministeriums mündlich vorzutragen. Daraus ergab sich eine lebhafte Diskussion. Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.
Wer die öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses im Paul-Löbe-Haus am heimischen PC miterleben will, kann dies mit Hilfe der Aufzeichnung des Parlamentsfernsehens tun. Die Sitzung steht als video-on-demand unter » externer Link «
als download zur Verfügung, und zwar unter der Überschrift „Petitionen“ – Verkehrsrecht vom 18.02.2008


Neu im Netz
www.landesrecht-bw.de
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Seit kurzem ist das Landesrecht Baden-Württemberg online. Interessierte Bürgerinnen und Bürger finden unter » externer Link «.


Neue Info
Persönliches Budget und Steuerrecht
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Seit 1. Januar 2008 können behinderte Menschen auf Antrag – und sofern die Voraussetzungen erfüllt sind – ihre Hilfen in Form eines persönlichen Budgets nutzen. Für Budgetnehmer ergeben sich daraus viele steuerrechtliche Fragen. Unser Landesverband hatte beim Ministerium für Arbeit und Soziales / Finanzministerium Baden-Württemberg nachgefragt und ein INFO „Persönliches Budget – Fragen zum Steuerrecht und zur Sozialversicherung“ erstellt. Weitere Details zur Sozialversicherung sind noch in der Abklärungsphase, doch gibt die Info einen ersten Überblick. Es steht als download zur Verfügung unter » interner Link «


Sonderschule macht es vor
Gemeinsamer Unterricht von Haupt- und Realschülern
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Vergangene Woche überraschte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau auf der Bildungsmesse DIDACTA in Stuttgart seine Zuhörer mit der Ankündigung, in einem Modellversuch den gemeinsamen Unterricht von Haupt- und Realschülern in den Klassen 5 und 6 zu erproben. Die Schule für Körperbehinderte des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben in Weingarten praktiziert dies bereits seit gut 30 Jahren mit Erfolg. Die Pressemitteilung des Landesverbandes dazu finden Sie unter » interner Link «


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de

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