Guten Tag ...,

… vor 60 Jahren trat die Bundesrepublik Deutschland dem Europarat bei. Und heute Nach-mittag geht es für „Jogis Jungs“ in Südafrika bei der Fußballweltmeisterschaft um Tore. Be-reits heute Vormittag hört man selbst in den Straßen Stuttgarts Vuvuzelas erklingen. Doch bevor das Spiel angepfiffen wird, haben wir für Sie diese aktuellen Informationen in unserem newsletter 23/2010:

Im Landesverband
Tagung „Bildung für alle – Schule neu denken“
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Einen ganzen Tag diskutierten Schüler mit und ohne Behinderung, Eltern, Lehrer und Vertre-ter aus unserem Landesverband über die Weiterentwicklung der Schulen gerade im Blick auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. Eltern wollen selbst entscheiden, in welche Schule ihr Kind mit Behinderung geht. Unser Landesverband wird die Ergebnisse der Tagung zusammenfassen. Sie werden auch Grundlage sein für eine Stand-ortbestimmung des Landesverbandes zum gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, die die Mitgliederversammlung im Herbst verabschieden wird. Welche Erwartungen und Wünsche Schüler an die Schule haben finden Sie unter » interner Link «

Im Landesverband
Seminar „Liebe, Partnerschaft und Sexualität“ am 23. / 24. Juli 2010 in Heidelberg
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Frauen und Männer mit schweren und mehrfachen Behinderungen wünschen sich einen Freund, eine Freundin. Sie träumen von einer ganz normalen Beziehung. Sie sind verunsi-chert. Für Kurzentschlossene gibt es für das Seminar für und von Menschen mit Behinde-rungen sind noch die Möglichkeit, sich anzumelden. Das Programm finden Sie unter » interner Link «


Im Deutschen Bundestag
Zahl der mobilitätseingeschränkten Haushalte steigt
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Die Zahl der mobilitätseingeschränkten Haushalte wird bis 2020 nach Schätzungen von Fachkreisen auf rund drei Millionen ansteigen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregie-rung auf eine Anfrage der GRÜNEN hervor. Barrierefreies Bauen und Wohnen wird immer wichtiger. Seit vielen Jahren setzt sich unser Landesverband für ein umfassendes Leben ohne Barrieren ein. Vielfach wurden wir für dieses Engagement eher belächelt. Doch inzwi-schen steht fest, dass es mobilitätseingeschränkte Menschen keine kleine „Randgruppe“ ist. Dies beflügelt uns in unserem Engagement für ein Leben ohne Barrieren. Mehr dazu unter » externer Link «


Im Gemeinsamen Bundesausschuss
Höhere Qualitätsanforderungen bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen
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Am 17. Juni 2010 hat der Gemeinsame Bundesausschuss höhere Qualitätsanforderungen bei der Versorgung von Früh- und Neugeborenen beschlossen. Ab 1. Januar 2011 soll eine verbindliche Anzahl von 30 behandelten Früh- und Neugeborenen pro Jahr die Vorausset-zung dafür sein, dass ein Krankenhaus auch weiterhin die sehr betreuungsintensiven „Früh-chen“ mit einem Geburtsgewicht von unter 1250 Gramm versorgen darf. Die Elternverbände haben diese längst überfällige Entscheidung begrüßt. Jetzt muss noch das Bundesgesund-heitsministerium zustimmen. Mehr dazu finden Sie unter » externer Link «/


In Europa
EGMR: Geistige Behinderung ist kein Grund für einen Wahlrechtsausschluss
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Menschen mit geistiger Behinderung dürfen nicht pauschal vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschieden. Das Urteil wurde am 20. Mai 2010 veröffentlicht und betrifft Ungarn. Nach Arti-kel 70 II der ungarischen Verfassung darf nicht wählen, wer unter Betreuung besteht. Ein manisch-depressiver Mensch hatte sich an den Europäischen Gerichtshof gewandt und Recht bekommen. Es liege zwar im weiten Ermessen des nationalen Gesetzgebers, ab wann jemand sein Wahlrecht nicht mehr ausüben kann. Allerdings seien die ungarischen Regelungen zu weitgehend. Sie gelte auch für Leute, die nur teilweise unter Betreuung ge-stellt sind und schließe 0,75% der Bevölkerung vom Wahlrecht aus (Quelle: Prof. Dr. Stefa-nie Schmahl, juristische Fakultät der Universität Würzburg). Das Urteil finden Sie unter » externer Link «

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
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