Guten Tag ...,

…was für eine Woche! Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossen, die Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zuzulassen. Die UNESCO ernannte die französische Küche zum Weltkulturerbe. Am Mittwoch feierte die „Mutter des Pumuckls“, die in Stuttgart geborene Ellis Kaut ihren 90. Geburtstag und der Spastikerverein Offenburg mit einer Feierstunde in Zell-Weierbach sein 40jähriges Bestehen. Unser heutiger Newsletter 42/2010 mit diesen Themen:

Veranstaltung
„Jetzt erst recht! – Nichts über uns – ohne uns!“ Das SGB IX im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention
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Am gestrigen Donnerstag, 18.11.2010, drehte sich bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg und der LAG Selbsthilfe alles um die Umsetzung der UN-Konvention im Lichte des SGB IX. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erarbeiteten Kernforderungen zur Umsetzung der UN-Konvention in den Bereichen „Wohnen“, „Gesundheit“ und „Arbeit“. Mehr dazu unter » externer Link «

Beteiligung II
Teilhabe braucht Maßnahmen – Bürgerbefragung
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"Teilhabe braucht Maßnahmen" – lautete der Titel des Maßnahmen-Kongresses zur nationalen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der am 4. November 2010 in Berlin stattfand. Unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) wird derzeit ein nationaler Aktionsplan der Bundesregierung entwickelt, dessen Ziel die Inklusion von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft ist. Bürgerinnen und Bürger können sich selbst beteiligen und Vorschläge in den Prozess einbringen. Bei der Online-Befragung geht es um Themengebiete, die für die Teilhabe behinderter Menschen besonders wichtig sind, gesucht werden gute Praxisbeispiele und die konkrete Nennung von Umsetzungsdefiziten. Mitmachen kann jede und jeder unter » externer Link «

Freiwilliger Zivildienst
Bundesministerin Schröder stellt Eckpunkte zur Zukunft des Zivildienstes vor
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Am gestrigen Donnerstag, 18.11.2010, stellte die Bundesministerin Schröder die Eckpunkte des geplanten künftigen Bundesfreiwilligendienstes vor. Dieser soll ab 1. Juli 2011 eingeführt werden. Das Konzept soll zumindest teilweise den Wegfall des Zivildienstes ausgleichen. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht fällt auch der sog. Wehrersatzdienst („Zivildienst“) weg. Mehr dazu unter » externer Link «

Europa
Schwerbehindertenausweis soll europaweit gelten
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Am Dienstag, 16.11.2010, meldete der Evangelische Pressedienst, dass die Europäische Kommission einen europaweit geltenden Behindertenausweis einführen wolle. Damit sollen die Binnengrenzen für Menschen mit Behinderung durchlässiger werden, erklärte EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel. Die Initiative ist Teil eines 10-Jahres-Planes, um die Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken.

Landesheimgesetz
Stellungnahme zur geplanten Landesheimpersonalverordnung
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Am Montag, 15.11.2010, endete die Anhörung zum Entwurf einer Landesheimpersonalverordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg. Unser Landesverband stellte in den Mittelpunkt seiner Stellungnahme, dass der Verordnungsentwurf sich sehr stark an den Anforderungen der Altenhilfe bzw. von Pflegeeinrichtungen orientiere und die besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen daher zu kurz kommen. Unsere Stellungnahme finden Sie unter » interner Link «

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen
mit Körper- und Mehrfachbehinderung
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de

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