Guten Tag ...,


… diese Woche hat Ministerpräsident Stefan Mappus die neue Landesregierung präsentiert. "Eltern sind die wichtigsten Partner im Bildungsbereich", sagte die neue Kultusministerin Dr. Marion Schick am Mittwochabend im Südwestfernsehen. "Die Hauptschule abschaffen, wäre ein großer Fehler. Hauptschule weiterentwickeln - ja."
Und wir haben folgende Neuigkeiten in unserem newsletter 8/2010 für Sie:


Bildung
Neue Martinschule eingeweiht
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Am Mittwoch wurde der Neubau der Martinsschule in Ladenburg offiziell eingeweiht. Die Schülerband sang passend dazu „Nun ist es soweit, es beginnt eine neue Zeit.“ Der Landrat des Rhein-Neckar-Kreises, Dr. Jürgen Schütz, bezeichnete dieses Ereignis gar als „eine der schönsten Tage der 24jährigen Amtszeit“. Insgesamt gilt der Neubau – konzeptionell und architektonisch – nun als „modernste Sonderschule im Land“. Der SWR berichtete in den Landesnachrichten darüber. Das Video ist abrufbar unter » externer Link «/


Neu
Kindermedienland
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Unter dem gemeinsamen Dach der „Initiative Kindermedienland“ werden die zahlreichen Institutionen, Verbände und Einrichtungen, die landesweit in der Medienpädagogik und -Kompetenzvermittlung aktiv sind, gebündelt, und so prägnant für die Erziehungsverantwortlichen sichtbar gemacht. Medien eröffnen Kindern und Jugendlichen Chancen für das ganz persönliche Leben und die berufliche Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass sie einen kompetenten und kreativen Umgang mit Medien lernen - zu Hause, im Kindergarten und in der Schule. Leider ist bislang von Kindern mit Behinderung (noch) nicht die Rede. Mehr Infos zur „Initiative Kindermedienland“, die diese Woche vorgestellt wurde, finden unter » externer Link «/


Einkommensteuer
Neue CD „ElsterFormular 2009/2010“ bei allen Finanzämtern kostenlos erhältlich
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„Die CD-ROM 'ElsterFormular 2009/2010' ist ab sofort bei allen Finanzämtern im Land kostenlos erhältlich. Alternativ kann das Programm im Internet unter www.ElsterFormular.de heruntergeladen werden. Wer seine Steuererklärung elektronisch abgibt, kann mit einer schnelleren Steuererstattung rechnen. Denn die baden-württembergischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr die ELSTER-Erklärungen wieder vorrangig bearbeiten.“ Dies sagte Finanzminister Willi Stächele am Mittwoch in Stuttgart. Mehr dazu unter » externer Link «
Das Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern finden Sie unter www.bvkm.de/recht/rechtsratgeber/steuermerkblatt.pdf und unter www.lv-koerperbehinderte-bw.de/pdf/steuermerkblatt_2009_2010.pdf


Musterantrag
Härtefallregelung bei „Hartz IV“
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 zur Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze nach dem SGB II (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat nach Auffassung des Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) Ausstrahlungswirkung auf die Bemessung der Regelsätze nach dem SGB XII. Anspruchsberechtigte, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII beziehen und die laufende monatliche Bedarfe haben, die bei der Regelsatzbemessung nicht hinreichend berücksichtigt sind, sollten beim Sozialamt einen Antrag auf Erhöhung des Regelsatzes stellen und sich hierbei auf das Urteil des BVerfG und die hierzu erlassene Härtefallregelung des BMAS beziehen.
Den Musterantrag des bvkm auf Erhöhung des Regelsatzes finden Sie unter folgendem Link im Internet:
» externer Link «


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
Telefax: (0711) 21 55 - 222
info@lv-koerperbehinderte-bw.de
www.lv-koerperbehinderte-bw.de

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