Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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LVKM-Newsletter 4/2016

Guten Tag ...,

… die Vorfreude ist groß, denn am Wochenende wird unser Stuttgarter Fernsehturm nach drei Jahren endlich wieder für die Besucher geöffnet! Der Fernsehturm feiert in diesen Tagen seinen 60. Geburtstag – und ist noch immer schlank und schön …
In unsrem heutigen Newsletter 4/2016 haben wir für Sie folgende Themen rund um das Leben mit Behinderung:


Pflege
Abschlussbericht und Handlungsempfehlungen für eine zukunftsorientierte Pflege
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Nach 21 Monaten intensiver Arbeit und vielen Anhörungen konnte am Mittwoch der Vorsitzende der Enquetekommission „Pflege“, Helmut W. Rueck MdL, im Landtag den 1.012 Seiten starken Abschlussbericht mit rund 600 konkreten Handlungsempfehlungen symbolisch der Vize-Landtagspräsidentin Brigitte Lösch MdL sowie Sozialministerin Katrin Altpeter MdL überreichen. Alle Redner betonten zugleich die engagierte Arbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Den Abschlussbericht können Sie nachlesen unter » externer Link «
In der Mediathek des Landtags können Sie das Video der Plenarsitzung anschauen (TOP 6) unter » externer Link «
Auch unser Landesverband wurde zwei Mal angehört zum Thema „Behinderung und Pflege“. Im Abschlussbericht sind insgesamt 11 konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, wie die Pflege im Blick auf Menschen mit Behinderungen und deren Familien zukunftsorientiert weiterentwickelt werden soll. Umso mehr ärgerte es uns, dass bei der Debatte im Landtag kein einziger Redner darauf eingegangen ist. Alle Redner sahen Pflege immer nur im Zusammenhang mit Alter. Unsere Pressemitteilung dazu finden Sie unter » interner Link «


Wohnen
Personalverordnung nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG) gilt ab 1. Februar 2016
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Heftig diskutiert wurde die Personalverordnung, die u.a. regelt, welche Fachkräfte und in welchem Umfang diese in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden können. Auch unser Landesverband hatte dazu eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben. Aus unserer Sicht lässt die neue Verordnung noch viele Fragen offen, die vermutlich erst im Alltag vor Ort geklärt werden können. Dies betrifft in hohem Maße Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die zugleich pflegebedürftig sind. Wir bleiben weiter am Thema dran und bitten Sie um Ihre Rückmeldungen!
Die Personalverordnung sowie weitere Infos dazu finden Sie unter » externer Link «/


Bildung
Aktuelle Schulgesetzänderung: Einbeziehen der privaten „Sonderschulen“ beim inklusiven Unterricht
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Bereits während der Anhörung zum „Inklusionsschulgesetz“ wurde im Sommer 2015 deutlich, dass Sonderschulen – die jetzt Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren heißen – bei der schulischen Inklusion außen vor bleiben. Hintergrund ist § 38 Schulgesetz. Demnach müssen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Dienste des Landes stehen. Nun soll das Schulgesetz an dieser Stelle nachgebessert werden. Am Mittwoch fand im Landtag die 1. Lesung des Gesetzentwurfes statt. In der Mediathek des Landtags können Sie das Video der Plenarsitzung anschauen (TOP 3) unter » externer Link «
Am heutigen Freitag wird der Schulausschuss in einer Sondersitzung den Gesetzentwurf beraten, der dann in den letzten Plenarsitzungen in dieser Legislaturperiode am 17./18. Februar 2016 beschlossen werden soll. Diese Gesetzesänderung hat gerade für uns eine hohe Bedeutung, da es in manchen Regionen nur Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren in freier Trägerschaft – einige entstanden aus Elterninitiativen und sind Mitglied unseres Landesverbandes – gibt. In diesen Regionen können aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage Kinder mit Behinderung und sonderpädagogischem Förderbedarf nicht zieldifferent und inklusiv an einer öffentlichen Regelschule unterrichtet werden. Den aktuellen Gesetzesentwurf finden Sie unter » externer Link «
Wir wurden in die offizielle Anhörung nicht einbezogen. Wir haben dennoch eine Stellungnahme abgegeben. Diese finden Sie unter » interner Link «


TV-Tipp
Geld und Leben: Von wegen barrierefrei! Der schwierige Weg zur Inklusion
Bayrisches Fernsehen (BR)
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Bereits vor sieben Jahren ist in Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten. Ihr Ziel ist es, jedem Menschen die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe am täglichen Leben zu ermöglichen. Doch mit der Umsetzung der so genannten Inklusion gibt es in der Praxis noch erhebliche Schwierigkeiten. Woran liegt das? Die Sendung „Geld und Leben“ im BR-Fernsehen hat sich in verschiedenen Bereichen umgesehen. Mehr zur 45-minütigen Sendung, die bereits am gestrigen Donnerstag, 28. Januar 2016 um 19 Uhr gelaufen ist – und die in der Mediathek des BR abrufbar ist – finden Sie unter » externer Link «

Unser Zitat der Woche
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„Die Vergangenheit zu übermalen, die Zukunft auszumalen und die Gegenwart zu überzeichnen, ist des Menschen Alltagskunst.“ (Nika Baum)


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
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Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Am Mühlkanal 25
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