Guten Tag ...,

-… die Bundesversammlung hat einen neuen Bundespräsidenten gewählt und wir Bürgerinnen und Bürger wählen am 7. Juni, wer unsere Interessen in der Gemeinde und im Landkreis vertritt. Unser heutiger Newsletter befasst sich daher mit den Kommunalwahlen.


„Wählen gehen!“
Wahlprüfsteine zu den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009
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„Demokratie lebt vom Mitmachen!“ Etliche Mitglieder unseres Verbandes engagieren sich vor Ort und kandidieren auf unterschiedlichen Wahlvorschlägen für einen Sitz im Gemeinderat bzw. im Kreistag. Mit ihrer Kandidatur rücken sie auch die Belange behinderter Menschen und ihrer Familien in den Blick. Weil dies allein nicht ausreicht, hat unser Landesverband Fragen und Forderungen („Wahlprüfsteine“) zu den Kommunalwahlen (getrennt nach Gemeinderat und Kreistag) erarbeitet. Sie bieten eine Orientierungshilfe für Gespräche mit den Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Im Kreistag wird über die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entscheiden, im Gemeinderat über die barrierefreie Infrastruktur im Ort oder über Betreuungsangebote für Kinder. Es lohnt sich also, nachzufragen – und vor allem: am 7. Juni 2009 auch Wählen gehen!
Mehr Infos sowie die Wahlprüfsteine zum herunterladen finden Sie unter » interner Link «.


Erweitert
Landeswohnungsbauprogramm Baden-Württemberg 2009
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Der Wirtschaftsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat am 20. Mai 2009 mehrheitlich einer Änderung der Konzeption des Landeswohnungsbauprogramms zugestimmt. Neu ist, dass auch punktuelle Einmalzuschüsse möglich sind. Die Neuerungen sollen bereits am Juni 2009 gelten. Mehr dazu unter » externer Link «.
Ausführliche Informationen zum Landeswohnungsbauprogramm und dem Antragsverfahren finden Sie unter » externer Link «.


Vorgestellt
Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs
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Am Montag, 25. Mai 2009, hat in Berlin der Vorsitzende des Beirats, Dr. h. c. Jürgen Gohde, den Umsetzungsbericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorgestellt und an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt überreicht. Allen Beteiligten ist klar, dass eine Ausweitung der Leistungen steigende Ausgaben zur Folge hat. Geplant ist, die bisherigen drei Pflegestufen, bei denen verrichtungsbezogene Pflege im Mittelpunkt steht, zu ersetzen durch fünf Pflegestufen, die sich am Zeitaufwand der Unterstützung orientieren. Insbesondere sollen so Alzheimer- und Demenzkranke stärker von den Leistungen der Pflegeversicherung profitieren. Körper- und mehrfachbehinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene standen in den Beratungen bislang nicht im Mittelpunkt. Den Umsetzungsbericht sowie aktuelle Informationen finden Sie unter » externer Link «.

Wir wünschen Ihnen schöne Pfingstfeiertage!

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin

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Landesverband für Körper-
und Mehrfachbehinderte
Baden-Württemberg e.V.
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Haußmannstrasse 6
70188 Stuttgart
Telefon: (0711) 21 55 - 220
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