Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
Pressemitteilungen

Themen

Leben ohne Barrieren

Recht und Politik

Mitgliedsorganisationen

Landesverband

Publikationen

Zum Reinhören

Downloads

Termine

Links

Ferienhäuser

Newsletter

Kontakt & Impressum

Datenschutz

facebook

YouTube
LVKM-BW.Blog


coding + custom cms © 2002-2021
AD1 media · 1343577 | 5
+ + + Pressemitteilungen (Archiv) + + + [ Übersicht anzeigen ]

Unterhaltsheranziehung von Eltern behinderter volljähriger Kinder in Werkstätten für behinderte Menschen bzw. in Tagesförderstätten ist rechtswidrig

   23. Dezember 2005
 
Ab Januar 2006 sollen Eltern volljähriger behinderter Kinder, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten oder in einer Tagesförderstätte (TFS) gefördert werden (und bei den Eltern leben), mit 26 Euro monatlich zum Unterhalt herangezogen werden. Dies ist in jedem Falle rechtswidrig, da die Eingliederungshilfe in WfbM oder in TFS ohne Rücksicht auf das Einkommen oder Vermögen des behinderten Menschen gewährt wird (vgl. § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 bzw. Nr. 8 SGB XII). Ist die Leistung für den behinderten Menschen „zugriffsfrei“, können Eltern nicht stärker dafür „haften“.

Auf unsere Anfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat das Bundesministerium mit Schreiben vom 6.12.2005 sowohl die Rechtsauffassung des Sozialministeriums Baden-Württemberg als auch unsere bestätigt.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben: „Da die nach § 92 Abs. 2 SGB XII in einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten Maßnahmen nicht vom Einkommen und Vermögen des Betroffenen abhängig gemacht werden, ist auch der Rückgriff auf Unterhaltsverpflichtete ausgeschlossen, da diese nach § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 3 SGB XII nicht stärker „haften“ können als der Leistungsempfänger selbst.“

Dennoch haben Sozialhilfeträger Eltern bereits eine Zahlungsaufforderung geschickt und mit einer Unterhaltsklage vor dem Amtsgericht gedroht. Wir empfehlen den betroffenen Eltern dringend, keine Zahlungen zu leisten. Stattdessen sollte den Sozialämtern mitgeteilt werden, dass die Zahlungsaufforderung als gegenstandslos angesehen wird.

Argumentationshilfe und Musterschreiben zum download (pdf/2,2 MB)

 zur Druckansicht - >> 




zum Seitenanfang


Links und Hinweise

Spenden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Baden-Württemberg
Logo des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen | Externer Link zur Seite:  »Online Beratung«  (Seite öffnet im neuen Fenster)
LEUCHTLINIE - Beratung und Auskunft für Betroffene von rechter Gewalt
Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation in Baden-Württemberg
»Windelwechsel auf dem Fußboden? Nein, danke!« - Toiletten für alle » Baden-Württemberg
Ziel: Barrierefreiheit!
Wandern mit dem Rollstuhl in Baden-Württemberg
Ferienhäuser des Landesverbandes
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.
Auf eigenen Füßen stehen – Koch- und Haushalttipps für Menschen mit Behinderung
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
GKV - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
Serviceportal für Baden-Württemberg