Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.

Themen

Leben ohne Barrieren

Recht und Politik

Mitgliedsorganisationen

Landesverband

Publikationen

Zum Reinhören

Downloads

Termine

Links

Ferienhäuser

Newsletter

Kontakt & Impressum

Datenschutz

facebook

YouTube


coding + custom cms © 2002-2019
AD1 media · 1092079 | 13
+ + + Pressemitteilungen + + + [ Übersicht anzeigen ]

„Wahlrecht für alle“ ist das Gebot der Stunde
Ausschluss vom Wahlrecht ist verfassungswidrig

   21. Februar 2019
Zumeldung

Stuttgart, 21.02.2019 – Als „nicht zeitgemäß“ bezeichnet der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg (LVKM) den Ausschluss vom Wahlrecht. Menschen mit Behinderungen, für die „dauerhaft zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist“, sind nicht wahlberechtigt. „Das widerspricht dem Leitbild einer inklusiven Gesellschaft und muss daher dringend geändert werden“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. Der LVKM begrüßt den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: „Wahlrecht für alle“ ist das Gebot der Stunde“

In Sachen „Wahlrecht für alle“ hinkt Deutschland hinterher. Keinen solchen Wahlrechtsausschluss gibt es beispielsweise in Österreich, Finnland, Italien oder Großbritannien. „Es ist allerhöchste Zeit, das Wahlrecht zu ändern“, sagt LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. „Wir erwarten, dass bei den Europa- und Kommunalwahlen das „Wahlrecht für alle“ umgesetzt ist.“ Der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg fordert Bund und Land auf, die Gesetze zu ändern. „Wenn der politische Wille für ein „Wahlrecht für alle“ da ist, steht einer schnellen Gesetzesänderung nichts im Weg.“



 zur Druckansicht - >> 




zum Seitenanfang


Links und Hinweise

Spenden
Der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Baden-Württemberg
»Windelwechsel auf dem Fußboden? Nein, danke!« - Toiletten für alle » Baden-Württemberg
Serviceportal für Baden-Württemberg
Logo des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen | Externer Link zur Seite:  »Online Beratung«  (Seite öffnet im neuen Fenster)
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Auf eigenen Füßen stehen – Koch- und Haushalttipps für Menschen mit Behinderung
GKV - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.
LEUCHTLINIE - Beratung und Auskunft für Betroffene von rechter Gewalt
Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation in Baden-Württemberg
Ferienhäuser des Landesverbandes
Ziel: Barrierefreiheit!
Wandern mit dem Rollstuhl in Baden-Württemberg