Menschen mit Behinderungen fordern umfassende Barrierefreiheit – jetzt!

Stuttgart, 18.11.2013 - Der Fortschritt ist eine Schnecke. Doch die Geduld der Menschen mit Behinderungen wird im Alltag vielfach auf eine harte Probe gestellt. Anträge stellen, Warten auf eine Entscheidung, Widerspruch einlegen, Warten auf die nächste Entscheidung, Klage einreichen. Warten auf die Reparatur des Rollstuhls und des defekten Aufzuges, Warten auf den barrierefreien Umbau der Schule, Warten auf eine barrierefreie und bezahlbare Wohnung. Warten auf Busse und Bahnen, die ohne fremde Hilfe genutzt werden können. Warten auf Untertitel, Gebärdensprache und Audiodeskription im Fernsehen. Seit 2009 beschreibt die UN-Behindertenrechtskonvention die Rechte der Menschen mit Behinderungen. Es geht vielfach um Selbstverständliches. Rund 200 Menschen mit Behinderungen nutzten den 6. Tag der Menschen mit Behinderungen im Landtag, um der Landespolitik konkrete Forderungen und Wünschen zu präsentieren. In der Einladung zur Veranstaltung hieß es klar und deutlich: „Politik im Dialog“. Gesprochen wurde viel – nur nicht mit der Politik, denn: nur sieben Abgeordnete (von 138) hörten zu und stellten sich den Fragen der Menschen mit Behinderungen: Dr. Timm Kern (FDP/DVP), Manfred Lucha (GRÜNE), Bärbl Mielich (GRÜNE, Vorsitzende des Sozialausschusses), Thomas Poreski (GRÜNE), Werner Raab (CDU), Landtagspräsident Guido Wolf (CDU), Sabine Wölfle (SPD). Mit dabei war zudem Gerd Weimer, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

„Enttäuschend und frustrierend“ fand eine engagierte Elternbeirätin und Mutter eines behinderten Sohnes die fehlende Anwesenheit der Abgeordneten und ernte dafür viel Applaus. Parteiübergreifend versicherten die anwesenden Abgeordneten, dass die Ergebnisse sehr wohl Beachtung finden. Die Enttäuschung ist nachvollziehbar. Die Veranstaltung war bereits im Juni geplant und hätte dann noch im Landtagsgebäude selbst stattfinden können. Da es Terminüberschneidungen gab, hatte der Landtag den Termin extra in den November verschoben, damit die Abgeordneten teilnehmen können. Da die umfangreiche Sanierung des Haus des Landtags bereits in vollem Gange ist, ist die Veranstaltung extra in die Stuttgarter Liederhalle umgezogen. „Um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen, bleibt noch viel zu tun“, sagte Landtagspräsident Guido Wolf als Hausherr am Morgen die aus dem ganzen Land angereisten Gäste. „Es geht um das Gewährleisten von Grund- und Bürgerrechten.“

Inhaltlich vorbereitet wurde der „Tag der Menschen mit Behinderung“ erneut von Dachverband Integratives Planen und Bauen (DIPB), LAG Selbsthilfe BW, Landesverband Lebenshilfe BW, Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung BW, Sozialverband VdK BW sowie erstmals auch vom Landesblinden- und –sehbehindertenverband BW. Am Vormittag ging es in vier Arbeitsgruppen um die landespolitischen Themen Barrierefreiheit, Bildung, Gleichstelllung und Wohnen / Heimgesetz. Menschen mit Behinderungen hatten dazu Thesenpapiere mit den wichtigsten Forderungen und Wünschen erarbeitet. Am Nachmittag ging es um die Themen Arbeit und Beruf, Bildung, Mobilität sowie Freizeit / Kultur / Sport. „Die Veranstaltung findet seit 1995 jeweils einmal in der Legislaturperiode statt. Unser Landesverband ist von Anfang an dabei. Wir haben dabei aus der Sicht der Betroffenen als „Experten in eigener Sache“ der Landespolitik viele Denkanstöße mitgegeben, beispielsweise zum barrierefreien Bauen, zur Einführung eines Persönlichen Budgets und zum Landesbehindertengleichstellungsgesetz oder auch im Blick auf die Weiterentwicklung von Schule“, so LVKM-Geschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl.

„Unsere Forderungen sind eigentlich schlicht. Wir fordern nur den Abbau bestehender Barrieren. Dazu können Gesetze helfen. Ganz entscheidend ist aber die Umsetzung. Inklusion gibt es nicht zum Nulltarif. Wir erwarten aber, dass sich rasch was bewegt“, stellte Brigitte Schick, Vorsitzende des Landesblinden- und –sehbehindertenverbandes unmissverständlich für die Betroffenen in ihrem Schlusswort fest. In das gleiche Horn stieß auch der Landesbehindertenbeauftragte Gerd Weimer: „Zeit ist ein kostbares Gut. Menschen mit Behinderungen wollen jetzt teilhaben.“ An die Adresse der Landes- und Bundespolitiker wurde er noch deutlicher: „Die Schuldenbremse in der Verfassung darf nicht zur Inklusionsbremse werden! Inklusion ist keine Fata Morgana sondern machbar.“

INFO

Die Thesenpapiere der einzelnen Arbeitsgruppen sowie die Ergebnisprotokolle finden Sie unter www.landtag-bw.de. Eine Dokumentation der Veranstaltung wird erstellt.