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Inklusion ist Menschenwürde – oder:
der lange Weg zur umfassenden Teilhabe

   28. August 2013
Bundestagswahl 2013

Ludwigsburg, 28.08.2013 - Eigentlich ist alles klar.

Foto: Begrüßung durch Antonio Florio, Vorsitzender des Vereins Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg
Foto: Begrüßung durch Antonio Florio, Vorsitzender des Vereins Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg

Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert unmissverständlich den Anspruch auf die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Das nennt man Inklusion. Der Verein Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE aus den Wahlkreisen Ludwigsburg und Neckar-Zaber ins barrierefreie Staatsarchiv zu einer etwas anderen Podiumsdiskussion eingeladen. Gut zweieinhalb Stunden ging es darum, welche ganz konkreten Pläne die Kandidaten zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Lebensbereichen Arbeit und Wohnen haben. Fast 100 Menschen mit und ohne Behinderung füllten den Saal, lauschten den Vorschlägen der Politiker, fragten engagiert nach – und sprachen Klartext.

Ein bisschen aufgeregt war Antonio Florio aus Tamm vorher schon. Wie groß ist das Interesse an einer etwas anderen Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl? Doch die Nervosität sank stetig, als der Zuschauerstrom nicht abreißen wollte und noch zusätzliche Stühle in den Vortragssaal geschleppt werden mussten. „Die Veranstaltung soll Mut machen. Menschen mit Behinderung brauchen sich nicht mehr verstecken. Diese Zeiten sind vorbei. Und auch am Thema „Inklusion“ kommt keiner mehr vorbei. Alle Parteien und alle Kandidaten setzen sich mit dem Thema auseinander. Das war mein Ziel“, so Florio in seiner Begrüßung. Damit gehörlose Menschen problemlos der Diskussion folgen konnten, übersetzten zwei Gebärdendolmetscher in Gebärdensprache. Und Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg, gab als Moderatorin klar und deutlich die Spielregeln des Abends vor: „Konkrete Fragen. Konkrete Antworten, Leichte Sprache.“ Schnell wurde allen klar, dass Barrierefreiheit eben weit mehr ist als nur ein stufenlos erreichbarer Veranstaltungsraum.

Foto: “Inklusion ist Menschenwürde!” - Impulsvortrag von Prof. Jo Jerg, Evang. Hochschule Ludwigsburg
Foto: “Inklusion ist Menschenwürde!” - Impulsvortrag von Prof. Jo Jerg, Evang. Hochschule Ludwigsburg

In Baden-Württemberg leben nach der amtlichen Statistik 906.641 Menschen mit Behinderung (Stand: 31.12.2011). Dies entspricht einem Anteil von 8,4 Prozent der Bevölkerung. Allein im Landkreis Ludwigsburg sind dies 41.760 Menschen. Eine solche große Zahl kann auch „die Politik“ vor und nach der Wahl nicht ignorieren. Professor Jo Jerg von der Evangelischen Hochschule Ludwigsburg stellte den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Alltag vor. „Zentraler Bestandteil der Behindertenrechtskonvention ist die Menschenwürde. Die Menschenrechte gelten selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung.“ An einzelnen Beispielen zeigte er auf, dass es in der Umsetzung an der einen oder anderen Stelle noch kräftig hapert. Jerg weiter: „Inklusion will Vielfalt, setzt auf den Abbau von Barrieren. Inklusion geht alle an. Der Staat muss „angemessene Vorkehrungen“ für Teilhabe treffen. Andersherum: Was ist einer Gesellschaft die volle Teilhabe Wert?“

Teilhabe am Arbeitsleben?!

Wie also wollen die Politiker nach der Wahl die Teilhabe im Bereich Arbeit umsetzen? Schnell zeigten sich deutliche Unterschiede. Steffen Bilger (CDU) und seit 2009 im Bundestag, setzt auf gleiche Bildungschancen, die dann einen Arbeitsplatz ermöglichen, will vorhandene Förderprogramme fortführen, um Beschäftigung zu ermöglichen. Christian Meyer (FDP) lehnte kategorisch Beschäftigungsquoten für schwerbehinderte Menschen und eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe ab. Unternehmen seinen gewinnorientiert, so Meyer weiter.

Foto: Die Bundestagswahlkandidaten von CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE diskutieren über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen”Arbeit” und “Wohnen”
Foto: Die Bundestagswahlkandidaten von CDU, SPD, FDP, GRÜNE, DIE LINKE diskutieren über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen”Arbeit” und “Wohnen”
„Firmen stellen Mitarbeiter entsprechend ihrer Leistungen ein. Keine Firma stellt Frauen oder Menschen mit Behinderung wegen einer Quote ein.“ Dass er mit seinen Positionen nicht immer die Parteilinie vertrat, focht Meyer nicht an. Leichter taten sich die anderen Kandidaten. So forderte Peter Schimke (DIE LINKE) eine Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Mitarbeiter von sechs Prozent sowie die Ausgleichsabgabe zu verdreifachen. Derzeit müssen Unternehmen mit 20 und mehr Mitarbeitern fünf Prozent schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen – oder eine Ausgleichsabgabe zahlen. Für die SPD forderte Macit Karaahmetoglu, dass es für Unternehmen selbstverständlich sein müsste, behinderte Mitarbeiter zu beschäftigen. Arbeitgeber bräuchten Anreize, beispielsweise mehr Eingliederungszuschüsse. Das „Freikaufen“ von Beschäftigung durch die Ausgleichsabgabe hält er für falsch. Die Beschäftigungsquote von fünf Prozent sei dagegen richtig. Mit Hilfe eines Bundesteilhabegesetzes will er die Beschäftigung behinderter Menschen weiter verbessern. Ingrid Hönlinger, für die GRÜNEN seit 2009 im Bundestag, will höhere Lohnkostenzuschüsse, Arbeitsassistenz und Hilfsmittel. Sie setzt auf den weiteren Abbau von Vorurteil und von Barrieren, damit noch mehr Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Einig waren sich alle Kandidaten darin, dass der Arbeitsmarkt zum Teil noch immer für Menschen mit Behinderung verschlossen ist. Als „Fakten-Checker“ benannte Ottmar Miles-Paul, der als ehemaliger rheinland-pfälzischer Behindertenbeauftragter und in der Selbsthilfe engagierter Experte, die bestehenden Hemmnisse. „Wenn ich nicht zum Arbeitsplatz komme, ist das eine Barriere. Und auch die muss weg.“ Miles-Paul forderte Förderprogramme, eine Erhöhung der Beschäftigungsquote sowie mehr individuelle Hilfen, beispielsweise in Form eines „persönlichen Budget für Arbeit“. Ein Teilnehmer regte an, die Wirksamkeit der Ausgleichsabgabe zugunsten mehr Beschäftigung zu erhöhen, in dem sie nicht von der Vorsteuer absetzbar sei. Die Kandidaten schrieben diesen Vorschlag eifrig mit und sagten eine Prüfung zu.

Selbstbestimmt leben und wohnen?!

Foto: Das Interesse an der Diskussion war riesig. Rund 100 Menschen mit und ohne Behinderung verfolgten interessiert 2 1/2 Stunden lang die Diskussion.
Foto: Das Interesse an der Diskussion war riesig. Rund 100 Menschen mit und ohne Behinderung verfolgten interessiert 2 1/2 Stunden lang die Diskussion.

„Wohnen ist wichtig“. Darin waren sich alle Kandidaten einig. SPD-Kandidat Macit Karaahmetoglu setzt auf Zuschüsse für barrierefreies Bauen, dem Bau von mehr barrierefreien Wohnungen sowie die Sicherstellung der Betreuung durch mehr persönliche Assistenz. Ähnlich sieht es Ingrid Hönlinger (GRÜNE). Sie will Förderprogramme für den barrierefreien bzw. altersgerechten Bau von Wohnungen sowie für den sozialen Wohnungsbau. Außerdem will sie mehr zielgerichtete Wohnberatung. Peter Schimke (DIE LINKE) nennt gleich konkrete Zahlen. Jährlich soll eine Milliarde Euro in den Bereich Wohnen und Verkehr investiert werden. Mit Förderprogrammen soll barrierefreier Wohnraum als auch der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Mindestens 12 Prozent der Wohnungen sollen barrierefrei gestaltet werden. Steffen Bilger (CDU) bekennt sich klar dazu, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden sollen, wo und wie sie wohnen wollen. Er setzt auf persönliche Assistenz sowie auf Förderprogramme zum barrierefreien Wohnen. Wichtig ist dem Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag die Mobilität und verweist konkret auf die Umsetzung der Barrierefreiheit bei den Fernbussen, die in wenigen Jahren Pflicht ist. Alle wollen ein Bundesteilhabegesetz, in dem Leistungen für Menschen mit Behinderung zusammengefasst sind. Doch wie die Regelungen konkret aussehen könnten, bleibt offen. Christian Meyer (FDP) setzt dagegen ausschließlich auf individuelle Lösungen, beispielsweise bei der Wohnanpassung. „Fakten-Checker“ Ottmar Miles-Paul macht deutlich, dass dringend mehr barrierefreier Wohnraum gebraucht wird und dazu Förderprogramme notwendig sind. Das Thema „Wohnen“ treibt die Menschen um. Tief berührt die Kandidaten die persönliche Lebensgeschichte einer Frau, die seit einigen Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen ist und die nach dem Willen des Sozialhilfeträgers doch bitteschön in ein Pflegeheim ziehen möchte, da dies für den Landkreis kostengünstiger sei. Erst in einem aufwändigen Rechtsstreit hat sie sich gegen diese Forderung durchsetzen können. Doch bald stehen erneut Verhandlungen mit dem Landkreis an und die Frau fürchtet nun, dass alles wieder von vorne beginnt. Eine andere Frage zielte auf das „Recht auf Sparen“. Menschen mit Behinderungen möchten für das Alter vorsorgen und sparen, doch darf ihr Barvermögen nicht höher als 2.600 Euro sein, da sie sonst keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Behinderungsbedingte Nachteilsausgleiche sollten künftig nicht mehr auf Einkommen und Vermögen angerechnet werden. Dies fordert auch eine Petition. Die Politiker zeigten Verständnis und wollen auch hier eine Lösung suchen.

„Die Veranstaltung heute ist eine der best besuchtesten Wahlveranstaltungen“, meinte Ottmar Miles-Paul. „Das zeigt, dass die Themen, die Menschen mit Behinderungen bewegt, keine Randthemen sind.“ Und Moderatorin Jutta Pagel-Steidl zitierte zum Abschluss Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention: „Jeder Mensch darf mitbestimmen, welche Politiker in Deutschland entscheiden. Jeder Mensch mit Behinderung bestimmt selbst, wen er wählt.“


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