ICH bin entscheidend! – Landesbehindertenbeirat Baden-Württemberg fordert mehr Mitsprache

Abbildung: Anzeigen- bzw. Plakatmotiv der Aktion Mensch »ICH bin entscheidend«

Berlin / Stuttgart. Mit Unterstützung der AKTION MENSCH demonstrierten am Wochenende Menschen mit Behinderung am Brandenburger Tor für ein umfassendes Recht auf Teilhabe. Passend dazu gibt es Plakate. „Wer entscheidet, wer mich unterstützt?“ „Wer entscheidet, wo ich wohne?“ „Wer entscheidet, wo und wie ich wähle?“ Zentrales Thema am Europäischen Gleichstellungstag für Menschen mit Behinderung war dabei die Forderung, sich politisch beteiligen zu können. Die Forderung dazu: „ICH bin entscheidend!“

Entschließung zur Novellierung des SWR-Rundfunk-Staatsvertrags

Auch in Baden-Württemberg fordern Menschen mit Behinderung mehr Mitsprache bei allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Der Landesbehindertenbeirat Baden-Württemberg hat bei seiner Sitzung am Dienstag (7. Mai 2013) einstimmig eine Entschließung zur Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages des Südwestrundfunks (SWR) verabschiedet. Darin fordert der Landesbehindertenbeirat, in die Programmgrundsätze das Benachteiligungsverbot behinderter Menschen aufzunehmen und vermehrt barrierefreie Angebote (Untertitel, Gebärdensprache, Audiodeskription, leichte Sprache) anzubieten. Außerdem fordert der Landesbehindertenrat mindestens zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden zu dürfen. Schließlich leben weit über eine Million schwerbehinderter Menschen im Sendegebiet des SWR. Damit schließt sich der Landesbehindertenbeirat den Forderungen der Blinden- und Sehbehindertenverbände, des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung sowie der LAG Selbsthilfe an. „Diese Forderungen sind absolut berechtigt“ meint Gerd Weimer, Beauftragter der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen. „Der SWR muss sicherstellen, dass alle Angebote für Menschen mit Behinderung in vollem Umfang zugänglich sind.“ Jetzt ist die Politik gefragt. Noch vor der Sommerpause wollen die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den neuen SWR-Staatsvertrag beschließen.

Weiterentwicklung der Lehrerausbildung

Kurz vor den Osterferien hat eine Expertenkommission ihre „Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Lehrerausbildung“ bekannt gegeben. Vorgeschlagen wird dabei u.a., sonderpädagogische Inhalte in alle Lehramtsstudiengänge aufzunehmen an Stelle eines eigenständigen Studiengangs „Lehramt Sonderpädagogik“. Vor allem die Familien mit sehbehinderten / blinden Kindern, gehörlosen / schwerhörigen Kindern oder Kindern mit schweren und mehrfachen Behinderungen sorgen sich um die Qualität der Ausbildung. Sie befürchten, dass dadurch die bisherige hohe Fachlichkeit verloren geht und ihre Kinder – unabhängig vom Lernort – nicht mehr ihr Recht auf Bildung wahrnehmen können. Für zusätzlichen Ärger sorgte eine gemeinsame Fachtagung des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums zur Weiterentwicklung der Lehrerausbildung, zu der weder Menschen mit Behinderung und deren Familien noch deren Selbsthilfeverbände eingeladen sind. „Wir wollen mitreden bei allen Dingen, die uns betreffen.“ Bei 3 Enthaltungen hat der Landesbehindertenbeirat die Empfehlung, sonderpädagogische Inhalte in die allgemeine Lehrerausbildung aufzunehmen, begrüßt. Außerdem fordert er den Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung eines eigenständigen Studiengangs "Lehramt Sonderpädagogik".

Umfassende Barrierefreiheit und Teilhabe

Der Landesbehindertenbeirat hat bei seiner Sitzung viele wichtige Themen beraten. Es ging um die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie es weitergeht auf dem Weg zum gemeindenahen Wohnen und was dabei zu beachten ist, es ging um barrierefreies Bauen, Schülerbeförderung, Heimaufsicht, Teilhabegeld, e-Governement-Gesetz des Bundes, Kinderschutz, Sport und vieles mehr.