„Jetzt erst recht: nichts über uns ohne uns!“ Menschen mit Behinderung erarbeiten Vorschläge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Stuttgart (DRV BW/lvkm). Sie wollen nicht länger als Objekte der Fürsorge gesehen und behandelt werden. Sie wollen gleichberechtigt sein mit denselben Menschenrechten, die für alle anderen in der Gesellschaft gelten: Menschen mit Behinderungen wollen nicht länger Betroffene, sondern Beteiligte sein. Staatssekretär Dieter Hillebrand, Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen, sagte am 18. November 2010 in Stuttgart, das Ziel behinderter Menschen sei „Inklusion“, also „wirkliche Teilhabe“ am Leben und nicht mehr „nur“ Integration. Hillebrand weiter: „Behinderung muss ganz selbstverständlich als Vielfalt menschlichen Lebens wahrgenommen und verstanden werden.“ Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Baden-Württemberg trafen sich über 100 Vertreter von Politik, Behinderten-Selbsthilfegruppen und Sozialversicherungsträgern, um Vorschläge für einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu formulieren.

Zu der Diskussion mit Workshops hatten neben der Rentenversicherung die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg, der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg und das Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen eingeladen. Die Teilnehmer erarbeiteten ihre Forderungen und Anregungen an einen Aktionsplan, der größtmögliche Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung will und zwischen 2011 und 2021 umgesetzt werden soll. Wichtig war den Teilnehmern dabei: Barrierefreiheit ist umfassend zu sehen. Und: Barrieren sind insbesondere in den Köpfen abzubauen. Es müsse sich, bei allen Menschen das Bewusstsein bilden, dass Menschen mit Behinderung nicht nur nehmen, sondern auch viel geben. Aufgabe der gesamten Gesellschaft sei es, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen – unabhängig von der Art und Schwere der Behinderung – umfassend am Leben teilhaben können – ohne wenn und aber.

Im Mittelpunkt standen die Themen „Ausbildung und Arbeit, Gesundheit und Wohnen“. Als „Experten in eigener Sache“ wussten die Teilnehmer mit Behinderung genau, wo sie der Schuh drückt. Entsprechend konkret und lang wurde dann auch die Liste der Forderungen.

• Ausbildung und Arbeit
  gerechte Löhne für alle, mehr Sensibilisierung der Privatwirtschaft, Finanzierung der Hilfen für Menschen mit Behinderung aus einer Hand sowie Steuererleichterungen für Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderung beschäftigen.
• Gesundheit
  Menschen mit Behinderung fordern landesweit einen barrierefreien Zugang zu allen Gesundheitsleistungen, eine ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung mit Inkontinenzartikeln sowie mit Hilfsmitteln, bei Bedarf Assistenz im Krankenhaus, die Finanzierung von Vorsorgemaßnahmen, um eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu verhindern.
• Wohnen
  Menschen mit Behinderung wollen ein unabhängiges Leben in bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum führen, vom Bittsteller zum Kunden werden, selbst entscheiden, wie sie ihre Assistenz finanzieren.

Menschen mit Behinderung beklagen zudem die hohen bürokratischen Hürden auf dem Weg zu den notwendigen Hilfen. Sie fordern daher den Abbau von Bürokratie auf allen Ebenen. Sie setzen zudem auf die Lotsenfunktion der Gemeinsamen Servicestellen und wünschen sich, dass deren gute Arbeit noch bekannter gemacht würde. Im März 2011 soll der bundesweite Aktionsplan im Bundeskabinett in Berlin verabschiedet werden. Dann sind auch die Anregungen aus Baden-Württemberg mit aufgenommen, versprach Richard Fischels vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich im Internet zu beteiligen unter www.einfach-teilhaben.de. Die Ergebnisse der Tagung stehen in Kürze online zum Abruf bereit.