Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.

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„Es ist egal, wie man sich bewegt –
entscheidend ist, was man bewegt.“

   26. Mai 2009
Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl am 7. Juni 2009

Stuttgart. Am 7. Juni 2009 werden in den 1.101 Gemeinden rund 20.000 Stühle in den Gemeinderäten und in den 35 Landkreisen rund 2.300 Stühle in den Kreistagen frei. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren die frei werdenden Stühle besetzt. Der Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg hat Fragen und Forderungen („Wahlprüfsteine“, s.u.) zur Kommunalwahl 2009 vorgelegt.

Um dieselben Lebensbedingungen zu erhalten, benötigen Menschen mit Behinderungen manchmal mehr Unterstützung durch die Gemeinschaft als andere Bürgerinnen und Bürger. Diese Unterstützung ist kein Privileg, sondern dient ausschließlich dem Ausgleich der Behinderung. Allein in Baden-Württemberg leben über 728.540 Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand: 31.12.2005).

Der Gemeinderat entscheidet beispielsweise über die Betreuungsangebote für Kinder, die Weiterentwicklung einer barrierefreien Infrastruktur sowie über Ausbau, Erhalt oder Schließung kommunaler Einrichtungen wie Bücherei, Kinderspielplätze, Schulen, Schwimmbad oder Sportanlagen. Der Kreistag entscheidet beispielsweise über die (barrierefreie) Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist verantwortlich für die Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie für die öffentliche Jugendhilfe, entscheidet über Ausbau, Erhalt oder Schließung von Kreisberufsschulen, Schulkindergärten und Sonderschulen. Im Mittelpunkt der Wahlprüfsteine stehen die Themen:

  1. „Nichts über uns ohne uns!“ Beteiligung behinderter Menschen an kommunalen Entscheidungsprozessen
     
  2. „Familie ist Zukunft!“ Förderung von Familien durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege für Frauen und Männer
     
  3. „Bildung ist Zukunft!“ Das Recht auf Bildung für Menschen mit Behinderung ist unteilbar und muss von Anfang an dauerhaft gesichert werden.
     
  4. „Wir gehören dazu!“ – Eingliederungshilfe und Pflege Viele Menschen sind aufgrund der Art und Schwere ihrer Behinderung zeitlebens auf Unterstützung durch Dritte angewiesen. Sie brauchen verlässliche Hilfen auch in Zeiten knapper Kassen.
     
  5. „Aber bitte barrierefrei!“
     
Im Alltag warten auf mobilitätseingeschränkte Menschen viele Hürden: ob im Straßenverkehr, bei Bussen und Bahnen oder bei Gebäuden. Gemeinden und Landkreise sind aufgefordert, in allen kommunalpolitischen Handlungsfeldern Barrieren abzubauen.

„Demokratie lebt vom Mitmachen!“ so Landesvorsitzender Hans Ulrich Karg und Verbandsgeschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl in Stuttgart. Ihr Appell: „Wählen gehen!“


Flyer „Fragen und Forderungen – Wahlprüfsteine – zur Gemeinderatswahl 2009“ (download pdf, 94 KB)

Flyer „Fragen und Forderungen – Wahlprüfsteine – zur Kreistagswahl 2009“ (download pdf, 340 KB)


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