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„Es ist egal, wie man sich bewegt – | |
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Stuttgart. Am 7. Juni 2009 werden in den 1.101 Gemeinden rund 20.000 Stühle in den Gemeinderäten und in den 35 Landkreisen rund 2.300 Stühle in den Kreistagen frei. Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, wer in den kommenden fünf Jahren die frei werdenden Stühle besetzt. Der Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg hat Fragen und Forderungen („Wahlprüfsteine“, s.u.) zur Kommunalwahl 2009 vorgelegt. Um dieselben Lebensbedingungen zu erhalten, benötigen Menschen mit Behinderungen manchmal mehr Unterstützung durch die Gemeinschaft als andere Bürgerinnen und Bürger. Diese Unterstützung ist kein Privileg, sondern dient ausschließlich dem Ausgleich der Behinderung. Allein in Baden-Württemberg leben über 728.540 Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 (Quelle: Statistisches Landesamt Baden-Württemberg, Stand: 31.12.2005). Der Gemeinderat entscheidet beispielsweise über die Betreuungsangebote für Kinder, die Weiterentwicklung einer barrierefreien Infrastruktur sowie über Ausbau, Erhalt oder Schließung kommunaler Einrichtungen wie Bücherei, Kinderspielplätze, Schulen, Schwimmbad oder Sportanlagen. Der Kreistag entscheidet beispielsweise über die (barrierefreie) Ausgestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs, ist verantwortlich für die Hilfen für Menschen mit Behinderung sowie für die öffentliche Jugendhilfe, entscheidet über Ausbau, Erhalt oder Schließung von Kreisberufsschulen, Schulkindergärten und Sonderschulen. Im Mittelpunkt der Wahlprüfsteine stehen die Themen:
„Demokratie lebt vom Mitmachen!“ so Landesvorsitzender Hans Ulrich Karg und Verbandsgeschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl in Stuttgart. Ihr Appell: „Wählen gehen!“ Flyer „Fragen und Forderungen – Wahlprüfsteine – zur Gemeinderatswahl 2009“ (download pdf, 94 KB) Flyer „Fragen und Forderungen – Wahlprüfsteine – zur Kreistagswahl 2009“ (download pdf, 340 KB) | |
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