Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.

Themen

Leben ohne Barrieren

Recht und Politik

Mitgliedsorganisationen

Landesverband

Publikationen

Zum Reinhören

Downloads

Termine

Links

Ferienhäuser

Newsletter

Kontakt & Impressum

Datenschutz

facebook

YouTube


coding + custom cms © 2002-2018
AD1 media · 1044082 | 2
+ + + Pressemitteilungen + + + [ Übersicht anzeigen ]

Öffentliche Petition eingereicht – Mitzeichnung bis 1. Mai möglich

   21. März 2007
Barrierefreier Zugang zum Bahnsteig gefordert
Stuttgart/Berlin (pm). Kleine Bahnhöfe müssen nicht barrierefrei gestaltet sein. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht. Die Verbandsklage des Bundesverbandes für Körperbehinderte und des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter scheiterte. Die Richter verwiesen auf die unvollkommene Regelung im Gesetz. Der Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg hat nun beim Deutschen Bundestag eine öffentliche Petition eingereicht. Sie kann bis zum 1. Mai mitgezeichnet werden.

In der Petition fordert der Verband, ein Verschlechterungsverbot in Sachen Barrierefreiheit in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zu verankern. So soll erreicht werden, dass ein vorhandener barrierefreier Zugang zum Bahnsteig bei baulichen Veränderungen erhalten bleibt oder hergestellt wird. Die Klärung dieser Frage hat eine hohe allgemeine Bedeutung, da die Deutsche Bahn angekündigt hat, in den nächsten Jahren viele Bahnhöfe und Haltepunkte zu modernisieren.

Hintergrund der Klage ist die gerichtliche Auseinandersetzung um das Beibehalten eines barrierefreien Zugangs zum Bahnsteig in Oberkochen (Ostalbkreis). Der stufenlose Zugang zum Bahnsteig ist ersatzlos weggefallen und durch Treppen und Unterführung ersetzt. Der Umbau macht Rollstuhlfahrern und anderen mobilitätsbehinderten Menschen die Reise mit der Bahn unmöglich. „Die Herstellung der Barrierefreiheit gilt als Kernstück des Behindertengleichstellungsgesetzes. Wir hoffen daher auf eine gesetzliche Nachbesserung“, erklärt Verbandsgeschäftsführerin Jutta Pagel. Die Petition kann bis zum 1. Mai im Internet unterstützt werden unter www.bundestag.de (-> Ausschüsse -> Petitionsausschuss -> öffentliche Petitionen).

 zur Druckansicht - >> 




zum Seitenanfang


Links und Hinweise

Spenden
Auf eigenen Füßen stehen – Koch- und Haushalttipps für Menschen mit Behinderung
Wandern mit dem Rollstuhl in Baden-Württemberg
LEUCHTLINIE - Beratung und Auskunft für Betroffene von rechter Gewalt
Logo des Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen | Externer Link zur Seite:  »Online Beratung«  (Seite öffnet im neuen Fenster)
Ferienhäuser des Landesverbandes
Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte e.V.
Serviceportal für Baden-Württemberg
Ziel: Barrierefreiheit!
GKV - Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen
LAG SELBSTHILFE Baden-Württemberg e.V.
Gemeinsame Servicestellen für Rehabilitation in Baden-Württemberg
»Windelwechsel auf dem Fußboden? Nein, danke!« - Toiletten für alle » Baden-Württemberg
Der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Baden-Württemberg