Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.
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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf nicht zum Sparziel werden!

Stuttgart, 14.11.2026 – Mit großer Sorge blicken Menschen mit Behinderungen und ihre Familien derzeit in die Zukunft. Täglich hören sie in den Medien, dass die öffentlichen Kassen leer seien und kein Geld für soziale Teilhabe zur Verfügung stehe. Die Debatte um mögliche Kürzungen durch das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sowie die Ankündigung, künftig verstärkt Poolleistungen anstelle individueller Assistenzleistungen zu gewähren, sorgen für große Verunsicherung.

Bei der heutigen Mitgliederversammlung des Landesverbandes für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung (LVKM) Baden-Württemberg waren sich die Anwesenden einig: Teilhabe von Menschen mit Behinderungen darf nicht zum Sparziel werden!

„Für die Zukunft erhoffe ich mir von der Politik mehr Akzeptanz und ein klares Eintreten für Menschenrechte. Betroffene und ihre Angehörigen sollten nicht ständig für ihre Rechte kämpfen müssen“, sagt der LVKM-Vorsitzende Thomas Seyfarth.

Drohende Leistungskürzungen verunsichern Familien

Die Familien sind zutiefst verunsichert. Drohende Leistungskürzungen bei der Verhinderungspflege und beim Entlastungsbetrag gefährden wichtige Entlastungsangebote. Die Familien fühlen sich nicht gesehen und im Stich gelassen. Noch besteht die Hoffnung, dass die anhaltenden Proteste der vergangenen Monate Wirkung zeigen. Im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung zwar Nachbesserungen bei der Verhinderungspflege angekündigt – wie diese konkret aussehen sollen, weiß bislang jedoch niemand.

Inklusion bleibt im Alltag oft nur ein Versprechen

Auch beim Thema Inklusion und Barrierefreiheit hakt es gewaltig. Der Frust unter den Mitgliedern ist groß. „Inklusion findet fast nicht statt“, berichtete eine Frau im Rollstuhl. Als Vereinsvertreterin hatte sie sich an einen Sportverein gewandt, um herauszufinden, an welchen Sportangeboten auch Menschen mit Behinderungen teilnehmen können. Begrüßt wurde sie mit den Worten: „Und was wollen Sie bei uns?“

Ein Einzelfall? Vermutlich nicht. Gemeinsame Sport- und Freizeitangebote sind nach wie vor selten. Das führt dazu, dass sich viele Menschen mit Behinderungen zurückziehen. Aufgeben will die Vereinsvertreterin dennoch nicht – auch wenn ihr Engagement zusätzliche Kraft kostet. Kraft, die im Alltag an anderer Stelle fehlt. Ihr Selbsthilfeverein hat inzwischen mithilfe von Sponsoren Frameräder angeschafft und möchte nun ein inklusives Sportangebot für alle aufbauen.

Bürokratie und kommunale Sparpraxis belasten Familien

Weitere Mitglieder beklagen eine überbordende Bürokratie und endlos lange Wartezeiten auf Entscheidungen. Auch die zunehmend schlechte Zahlungsmoral der Stadt- und Landkreise war Thema. „Wir nehmen Menschen mit Behinderungen in akuten Notfällen in unserem Kurzzeitangebot auf – und erhalten das Geld für die erbrachten Leistungen erst viele Monate später. Das geht einfach nicht“, schilderte eine Vertreterin.

Angesichts knapper Kassen werden die Verwaltungen offenbar auch bei der Auslegung von Gesetzen zunehmend kreativ. Immer mehr Kreise verlangen inzwischen monatliche Eigenanteile für die Schülerbeförderung zum Schulkindergarten oder zum Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum. Als Begründung wird neben dem Einsparpotenzial auch die Inklusion angeführt: Schließlich würden nun alle Eltern zahlen.

Dabei wird ignoriert, dass es ein Urteil des Bundessozialgerichts gibt, wonach behinderungsbedingte Fahrtkosten eine Annexleistung zur Teilhabe an Bildung sein können. „Manche unserer Mitgliedsfamilien haben inzwischen Klage eingereicht oder damit gedroht und daraufhin eine Bewilligung erhalten. Andere Familien mussten monatelang auf eine Entscheidung warten und haben dann Ablehnungen mit fadenscheinigen Begründungen erhalten. Das zermürbt ganz schön“, berichtet eine Vereinsvertreterin. „Es ist gut, dass der LVKM als Selbsthilfeorganisation uns unterstützt und begleitet.“

Es gibt viele Gründe, weshalb der LVKM die Kampagne #nichtamMenschensparen unterstützt. Die Botschaft der Mitgliederversammlung ist eindeutig: „Bevor Leistungen gekürzt werden, muss endlich die überbordende Bürokratie abgebaut werden.“ Denn gespart werden darf nicht auf Kosten der Teilhabe und der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen.



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