Bürokratische Belastung für Familien mit behinderten Kindern senken!

Norderstedt/Stuttgart. Der Umgang mit dem Amtsschimmel will gelernt sein. Familien mit schwer behinderten Kindern können ein Lied davon singen, wie mühsam es ist, den Amtsschimmel durch den bürokratischen Paragrafendschungel zu leiten. Eine Vielzahl von Meldepflichten, Behördengängen, umfangreichen Schriftverkehr und viele Formulare sind die ständigen Begleiter der Familien mit behinderten und pflegebedürftigen Kindern. Die Bertelsmann-Stiftung legte zum Jahresbeginn 2008 eine Studie vor, in der u. a. die Bürokratiebelastung von Eltern behinderter Kinder ermittelt wurde. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die rund 162.000 Eltern behinderter Kinder im Alter von 0 bis 18 Jahren haben mit ihren spezifischen Pflichten einen Bürokratieaufwand von rund 6,4 Mio. Stunden pro Jahr sowie direkte Kosten in Höhe von 2,6 Mio. Euro. Pro Betroffenem bedeutet dies einen Aufwand von einer kompletten Arbeitswoche im Jahr.

Hinter diesen Zahlen steht der alltägliche Kampf der Eltern behinderter Kinder für dringend benötigte Hilfen. Dabei geht es um die Genehmigung für den Besuch eines Schulkindergartens, die Übernahme der Fahrtkosten zur Schule, die Aufnahme in eine betreute Wohnform, die Verordnung einer speziellen Form der Krankengymnastik oder für einen geeigneten Rollstuhl, die Versorgung mit den richtigen Windeln. „Ein Kampf, der nicht nur Zeit und Geld kostet, sondern auch die Kraft der Eltern bindet, die doch so dringend für die Gestaltung des Alltags benötigt wird“, erklärt Hans Ulrich Karg, Vorsitzender des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg und Vorstandsmitglied des Bundesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte. „Um die notwendigen passgenauen Hilfen zu bekommen, müssen sich die Eltern ein enormes Wissen im Sozialrecht aneignen. Dies alles führt immer häufiger zu einer Überforderung der Familien mit behinderten Kindern.“

Mit dem Abbau der bürokratischen Belastung für Familien mit behinderten Kindern befasste sich am Wochenende (28. September 2008) die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes in Norderstedt. Einstimmig haben die Mitglieder die „Norderstedter Erklärung zur Bürokratie in Familien mit behinderten Kindern“ beschlossen. Die Mitglieder folgen den Vorschlägen der Bertelsmann-Stiftung zur Senkung der bürokratischen Belastung. Dazu zählen:

1. eine verbesserte Information durch die Einrichtung eines zentralen Informationsportals, Verbesserung der Information durch Ärzte als erste Ansprechpartner sowie eine Ausweitung der Anlaufstellen und Broschüren
2. eine Zusammenfassung und Erteilung von langfristig gültigen Rezepten für technische und nichttechnische Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel,
3. eine Erhöhung des Steuerpauschbetrages und dadurch weitgehend eine faktische Abschaffung der Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen
4. Beifügung des MDK-Gutachtens bei Ablehnung /Teilablehnung eines Antrags auf Leistungen der Pflegekasse

Um mehr Transparenz der Entscheidung und weniger Bürokratieaufwand zu erreichen, schlägt die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes u.a. ferner vor:

5. einfache Sprache im Behördenschriftwechsel
6. positive Bescheide nach Aktenlage bei eindeutiger Behinderung, unverändertem Bedarf und wiederkehrenden Leistungen
7. erweiterte und verbesserte Vorleistungspflichten wenn Fristen durch die Behörden nicht eingehalten werden, die Förderung unabhängiger Beratungsangebote für Eltern behinderter Kinder
8. Qualifizierungen der Sachbearbeiter in Behörden, um fehlerhafte Rechtsauslegungen von Vorschriften zu vermeiden
9. einen Wettbewerb für vorbildlichen Bürokratieabbau.

v.i.S.d.P:

Jutta Pagel-Steidl, Geschäftsführerin
Landesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte Baden-Württemberg
Haußmannstraße 6 • 70188 Stuttgart
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