Referentenentwurf eines Pflegeneurordnungsgesetzes

„Kein Sparen auf dem Rücken pflegender Mütter und Väter!“

Stuttgart, 16.06.2026 – Die geplanten Kürzungen treffen langjährig pflegende Mütter behinderter Kinder, Jugendliche und Erwachsene bis ins Mark. Sie übernehmen die Care-Arbeit zuhause und jetzt sieht der Gesetzentwurf vor, die Rentenbeiträge zu kürzen. Wertschätzung ist das nicht. Stattdessen soll aus den eingesparten Rentenbeiträgen eine individuelle Pflegebegleitung finanziert werden. In einem offenen Brief an Bundesgesundheitsministerin Warken MdB hat der Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung deutlich Kritik geübt.

„Die pflegenden Mütter schlittern ohne eigenes Zutun in die Altersarmut, da sie nicht berufstätig sein und für ihr Alter finanzielle Vorsorge treffen können“, schreiben Landesvorsitzender Thomas Seyfarth und Verbandsgeschäftsführerin Jutta Pagel-Steidl. „Wir können nicht nachvollziehen, weshalb ausgerechnet den vielen Müttern (und wenigen Vätern) behinderter Kinder eine Anerkennung und Wertschätzung ihrer langjährigen Pflegeleistung verwehrt wird.“

Der Selbsthilfeverband fordert:

• 100 Prozent Rentenbeiträge für die unentgeltlich geleistete Pflegearbeit zuhause
• Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige
• verlässliche und geeignete Entlastungsangebote für pflegebedürftige Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit Behinderungen
• Ein flexibel einsetzbares Entlastungsangebot auch für stunden- oder tageweise Ersatzpflege

„Die geplanten Kürzungen sind nicht akzeptabel“, so die Verbandsvertreter. Sie appellieren an Bundesministerin Warken, pflegende Angehörige verlässlich zu entlasten und sozial abzusichern.

INFO
Hier finden Sie den offenen Brief zum Referentenentwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes zum Download (PDF, 600KB).